Unser Wirtschaftsstandort gerät immer stärker unter Druck.
Seit Jahren wird in Deutschland zu wenig in das investiert, worauf unsere Zukunft aufbaut: eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur, ein exzellentes und gerechtes Bildungssystem sowie starke, wettbewerbsfähige Forschung und Entwicklung. Der demografische Wandel bringt zudem die sozialen Sicherungssysteme ins Wanken. Arbeitnehmende wie Unternehmen werden durch steigende Sozialabgaben belastet, die Steuerzuschüsse beispielsweise zur Rente steigen kontinuierlich.
Während andere Länder mutig nach vorne denken und in ihre Zukunftsfähigkeit investieren, setzt die Bundesregierung auf eine kurzfristige Haushaltspolitik.
Auch das 500-Milliarden Euro Sondervermögen bleibt hinter seinem Anspruch zurück und entfaltet kaum Wachstumswirkung.
Uns muss alarmieren, dass Deutschland bereits seit Jahren im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auffallend geringe Investitions- und Bildungsausgaben hat. Das aber ist das grundlegende Fundament für einen starken Wirtschaftsstandort und beste Zukunftschancen für alle Menschen in diesem Land.
Gerade bei der Rente spitzt sich die Situation durch den demografischen Wandel weiter zu, die Generationengerechtigkeit steht in Frage: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentenbeziehende. Ohne echte Reformen steuern wir auf steigende Beiträge, weniger Investitionsspielräume im Haushalt und einen weiteren Vertrauensverlust - gerade bei jüngeren Menschen - zu. Der Kanzler allerdings verbreitet Panik, während die SPD durch erstaunliche Unbeweglichkeit auffällt.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Till Steffen habe ich daher konkrete Reformvorschläge erarbeitet, die das Rentensystem langfristig stabilisieren und zukunftsfest aufstellen können, u.a.:
~ Zurück zum Nachhaltigkeitsfaktor, um Generationengerechtigkeit herzustellen,
~ private und betriebliche Altersvorsorge durch kluge Rahmenbedingungen stärken,
~ weniger Anreize, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung,
~ den Einbezug von Abgeordneten, Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Den vollständigen Artikel findest du hier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
