©Benjamin Jenak

Phoenix-Gespräch zum Vergabebeschleunigungsgesetz

Das neue Vergabebeschleunigungsgesetz im Check

Im Bundestagsgespräch bei phoenix diskutierte ich am 23.04.26 mit Andreas Lenz (CSU, Wirtschaftspolitischer Sprecher) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer über den neuen Gesetzentwurf zur Vergabebeschleunigung von Union und SPD.

Meine Kernpunkte des Gesprächs:

Beschleunigung ja, aber nicht planlos: Der Entwurf setzt stark auf Entbürokratisierung und Digitalisierung. Das ist gut, greift aber zu kurz.
Die verpasste Chance: Wichtige Kriterien wie Klimaschutz, Ressourcenschonung, soziale Standards und Local Content („Made in EU“) fehlen oder sind nicht verbindlich verankert.
Der Hebel für die Transformation: Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fließen 500 Milliarden Euro, unter anderem in Schiene und Brücken. Ohne klare ökologische Leitplanken verpufft die industrielle Lenkungswirkung dieses Sondervermögen.

Wir müssen öffentliche Beschaffung als echten industriepolitischen Hebel nutzen. Beschleunigung und Klimaschutz gehören zusammen. Unsere Kommunen und KMU brauchen klare, rechtssichere Regeln statt neuer Unsicherheiten.