Kanzler Merz ist mit großspurigen Ankündigungen eines schnellen wirtschaftlichen Aufschwungs angetreten - substanzielles Wachstum hat seine Regierung bisher jedoch nicht generiert.
Wenn die Bundesregierung jetzt nicht sofort handelt, riskiert sie, die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk dauerhaft zu schwächen. Mein Antrag zeigt auf, welche Schritte jetzt notwendig sind, um Mittelstand und Handwerk verlässliche Perspektiven für Wachstum und Innovation zu eröffnen.
Mittelstand stärken und zukunftsfest aufstellen
Millionen von Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen, die regionale Wertschöpfung sichern, Innovation vorantreiben und soziale Stabilität gewährleisten. Mittelstand und Handwerk sind das Fundament unseres Standorts.
Um die damit verbundenen Arbeitsplätze und den Zusammenhalt vor Ort zu sichern, fordere ich in meinem Antrag „Mittelstand jetzt stärken“ eine stärkere Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks - sei es mit Blick auf die Stromkosten oder der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften.
Klimaneutrale Modernisierung ermöglichen
Um Deutschland und seine Unternehmen zukunftsfest zu machen, müssen bei der klimaneutralen und rohstoffschonenden Modernisierung die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dazu gehört die Stromsteuersenkung für alle Betriebe. Aber auch das wirksame Förderinstrument der Klimaschutzverträge soll ausgeweitet werden, und zwar so, dass auch KMU noch besser zum Zug kommen. So kann zum Beispiel der Bäckereibetrieb im Ort leichter auf strombasierte (Wärme-)Produktion umstellen.
Unnötige Bürokratie abbauen ohne Schutzstandards aufzuweichen
Viele der in den letzten Jahren geschaffenen Vorgaben helfen, Standards und Qualität sicherzustellen. Gleichzeitig gibt es jedoch Regelungen, die Prozesse in Unternehmen wie auch Verwaltung unnötig verlangsamen. Hier möchte ich ansetzen und beschleunigen, damit die Unternehmen sich wieder voll auf Innovation und Wertschöpfung konzentrieren können.
Die unter Grüner Regierungsverantwortung erfolgreich eingeführten Praxischecks, bei denen Unternehmen und Verbände in laufende oder geplante Gesetzesverfahren einbezogen werden, um deren Praxisnähe zu überprüfen, möchte ich gezielt auf KMU und das Handwerk ausweiten. Was dort in der Realität funktioniert, funktioniert auch in den größeren Betrieben.
Und: Dokumente und Unterlagen sollen künftig nur noch einmal digital eingereicht werden müssen – mit dem „Once Only Prinzip“ und konsequent digitalisierten Behörden.
Deutschland ist ein Einwanderungsland – für dieses Bekenntnis setzen wir Grüne im Bundestag uns entschieden ein
In der Fachkräftegewinnung muss es deutlich schneller gehen. Teilweise fehlt schon heute das Personal, um Solaranlagen zu installieren oder Brot zu backen. Wir Grüne im Bundestag drängen seit Jahren darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu fördern und familienfreundlich zu gestalten. Visa sollen konsequent digital erteilt werden und Verlängerungen ebenso unkompliziert digital beantragt werden können.
Für eine einfachere Unternehmensnachfolge braucht es die Einführung einer neuen Rechtsform: der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen.
Ohne Frauen läuft im Handwerk und im deutschen Mittelstand nichts: Der Mutterschutz für Selbstständige muss deswegen endlich umgesetzt werden.
